Doc Tottes Welt

Essays, Skizzen und Gedanken

Kategorie: Politik

Betrachtungen über einen Kanzlerwahlverein

Kanzlerwahlverein – so hieß die CDU in ihrer Zeit unter Helmut Kohl. Nicht zu Unrecht, denn sie galt damals praktisch als Mehrheitsbeschafferin für Kohl.

Dasselbe in krasserer Form hat die norddeutsche Pfarrerstochter erreicht. Sie hat der Union so unmerklich den Teppich unterm Boden weggezogen, dass diese Partei gar nicht weiß, was sie ohne Angie machen sollte. Es gibt praktisch keine Parteigröße unter Machtmensch Merkel. Die Kanzlerin ist in der Realpolitik längst so pragmatisch ist wie Walter Ulbricht zu Zeiten der Gründung der DDR.

Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass in den kommenden Jahren noch viele kluge (und weniger kluge) Bücher zum Thema Machtkomplex Merkel erscheinen werden. Denn bei aller inhaltlichen Beliebigkeit und personellen Kaltblütigkeit gibt es einen besonders bemerkenswerten Punkt in ihrer Position. Sie hatte ursprünglich keine Hausmacht. Anders als Kohl, der sie über sein Stammland Rheinland-Pfalz, extrem enge persönliche Beziehungen und schwarze Kassen den Rückhalt sicherte, ist Merkel als Generalsekretärin in einem glücklichen Moment durch einen Artikel in der FAZ auf die Position gerutscht, die ihr innerhalb der Union seitdem niemand zu nehmen vermag. Das ist nicht nur beachtlich, sondern zugleich ein Warnsignal an die Partei selbst. Denn wenn Merkel erst mal weg ist (und irgendwann wird auch sie verschwinden), dann tut sich in der CDU eine große Lücke auf. Denn wer soll da stehen? Von der Leyen? Hat sich längst selbst aus dem Rennen genommen, auch indem sie den rechten Flügel vergrault hat. Kauder? Ist zwar ein Strippenzieher vor dem Herrn und verfügt über eine solide Machtbasis aus Südwest, kann sich aber ähnlich schlecht verkaufen wie Steinbrück oder Gabriel. Und die wenigen Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder sind entweder zu verbraucht (Bouffier) oder zu unerfahren (Kramp-Karrenbauer), um den Sprung in den Bund schadlos zu überstehen.

Nebenbei tut sich hier übrigens ein Problem auf, unter dem keineswegs nur die Union leidet. Die Politik findet immer seltener fähiges Personal. Einerseits weil die wirklich fähigen Leute lieber in die Wirtschaft oder gleich ins Ausland gehen. Andererseits weil praktisch keine Partei es mehr zu ertragen scheint, mehr als zwei, drei sich wichtig fühlende Charaktere aufzubieten.

Wo sind die Zeiten, als sich eine Partei durch Leute wie Brandt, Wehner, Schmidt, Vogel und weitere auszeichnen konnte? Wo sind die Zeiten, in denen sich Kohl und Strauß streiten konnten, aber trotzdem an einem Strang zogen? Ich fürchte fast, hier finden sich viel mehr Gründe für die allerorten beschriene Politikverdrossenheit. Denn wo sind die Köpfe, die die Menschen für ihre Sachen gewinnen könnten?

Betrachtung über den Misserfolg der SPD

Viel Aufhebens wird um das TV-Duell am heutigen Abend gemacht. Viel Rätselraten beschäftigt auch die Menschen in meinem weiten Umfeld. Ehrlich, ich bin noch bei keiner Wahl so oft von Freunden und Verwandten gefragt worden: Was soll ich eigentlich wählen?

Demjenigen, dem keins der Angebote gefällt, rate ich dringend, wenigstens zur Wahl zu gehen und den Wahlschein ungültig zu machen. Auf diese Weise ist es wenigstens möglich, die Ausschüttung der Wahlkampfkostenerstattung ein wenig zu steuern.

Nicht zum ersten Mal stellt vor allem die SPD die Wähler vor ein besonderes Dilemma. Es mag zwar wie eine Platitüde wirken, aber auch die Agenda 2010 hat die Partei für viele Menschen unwählbar gemacht. Ich selbst sehe über diese Agenda hinaus ein massives Zielgruppenproblem der Partei.

Obwohl sie in der Außendarstellung weiterhin Wert darauf legt, eine Volkspartei zu sein, die sämtliche gesellschaftliche Gruppen bedienen soll, spielen die Genossen doch auch im 21. Jahrhundert das alte Lied der „Arbeiterpartei“. In dieser Fehleinschätzung liegt eine der Wurzeln für den Erfolg der Partei, den man nicht einmal mehr mau nennen kann. Erstens sinkt der Anteil der Arbeiter in diesem Land spätestens seit den 80er-Jahren massiv. Zweitens macht die Partei so gut wie keine Arbeiterpolitik. Sie trägt also nur das alte Deckmäntelchen, das längst wie eine Pferdedecke müffelt, die seit mehreren Dekaden nicht mehr gewaschen wurde. Hier setzt teilweise auch die Agenda 2010 ein: Sie war der Tritt in den Arsch der arbeitenden Massen – sofern man noch von Massen sprechen möchte –, damit diese endlich in der Dienstleistungsgesellschaft ankommt.

Das Doofe ist nur: Die SPD ist und wird keine Dienstleistungspartei. Schlimmer, es gibt praktisch überhaupt keine Partei für Dienstleister. Klar, erfolgreiche Freiberufler wählen vielleicht die Wirtschaftsliberalen um Liftboy Rösler. Weniger erfolgreiche Freiberufler aus den Bereichen der neuen Medien (vulgo: digitales Prekariat) können sich vielleicht bei den Wirtschaftsliberalen der Piraten wiederentdecken, die sich mit ihrem roten Make-up einen sozialen Anstrich verpassen. Aber die Masse der Dienstleister, all die um ihren wahren Lohn betrogenen Reinigungsdienstleister, Friseure, Verkäufer und Wachdienstleister – die haben keine Partei, die sich für sie einsetzt. Im Gegenteil sorgen sämtliche Parteien dafür, dass deren Konkurrenz von Tag zu Tag größer wird, während der reale Lohn proportional dazu schrumpft. Die Forderung nach Mindestlöhnen ist der erste Versuch, wenigstens an diesem Problem eine Kleinigkeit zu ändern. Interessant war bei dieser Forderung lediglich die Beobachtung, aus welchen politischen Milieus sie kam, bis inzwischen sogar die Bundesangie so tut, als wäre sie schon immer dafür gewesen.

Was also, fragt man sich unwillkürlich, will die Führung der SPD eigentlich? Sie setzt sich nicht für ihre vorgebliche Wählergruppe ein; sie setzt sich nicht für die wirtschaftlichen Nachfolger ihrer vorgeblichen Wählergruppe ein; ja sie setzt sich praktisch für niemanden ein – außer für ihre eigenen Funktionäre.

Der Parteiapparat ist längst zu einer Maschine verkommen, die den Selbsterhalt sichert, aber nur durch Energie von außen funktioniert. Schaut man sich den Apparat selbst an, merkt man schnell, dass der Motor rechtsseitig konstruiert ist. Die Partei hat sich zur Geisel des Seeheimer Kreises gemacht, der nach außen durch Strohmänner wie Johannes Kahrs geführt wird, während hinter den Kulissen weiterhin die Schröder-Bagage die Strippen zieht. Wie anders soll man es schließlich nennen, dass Kanzlerkandidatversager Steinmeier nach der letzten Bundestagswahl den Job als Fraktionschef ohne Wahl usurpiert hat? Wie anders soll man es nennen, dass Steinmeier und andere Heimtücker nach einer monatelangen Vorbereitungsphase Dauerversager Steinbrück – ich erinnere an seine Zeiten als Pleiteminister Schleswig-Holsteins, als Pleiteminister Nordrhein-Westfalens und als Loserministerpräsident, der gegen die Obernulpe Rüttgers die Wahl verloren hat; da brauche ich Steinbrücks ahnungslose Politik als Bundesfinanzminister nicht einmal anzuführen – in die Position des Kanzlerkandidaten gehievt haben?

Der Seeheimer Kreis ist nicht nur auf falschem politischen Kurs für die Partei, schlimmer, er hat sie gekapert und missbraucht sie, damit seine Mitglieder wenigstens an den Fleischtöpfen innerhalb des Systems sitzenbleiben können. Warum sollte es sie interessieren, die Regierungsmacht zu übernehmen, wenn sie im eigenen Haus auf dicken Macker machen können, dem das Hausweibchen abends die Pulle Bier an die Couch bringt?

Und die Partei? Lässt sich wie das Entführungsopfer mit Stockholm-Syndrom missbrauchen. „Gabriel!“ höre ich die Apologeten des Ausgleichs rufen und „Nahles!“. Ach, ihr Optimisten. Erstens ist Gabriel trotz seines vorgeblichen Linksseins viel zu sehr mit diesem Kreis verbunden (nicht nur Wikipedia führt ihn als Mitglied des erweitertes Leitungskreises der Seeheimer). Und zweitens fehlt sowohl Gabriel als auch Nahles das Zeug dazu, den Strippenziehern die Fäden zu kappen. Selbst wenn die Wahl im September dem Kreis endlich das Genick brechen sollte – und das ist das Beste, das man einer Partei wünschen kann, die ihre Grundsätze seit dem ersten Weltkrieg immer wieder verraten hat –, selbst dann wird eine andere Erneuerung fällig. Gabriel wird sie nicht leisten können, für mehr als ein Interregnum wird es kaum reichen. Ein solches Interregnum muss aber zu einem neuen Aufbruch führen wie weiland unter Brandt. Nur dann trüge die Erneuerung ihren Namen zu Recht. Und ohne sie ist diese Partei nicht mehr zu retten.

Dagegen wäre es eine Katastrophe, wenn es den Seeheimern gelänge, einfach nur auf Merkels Abtritt zu warten und mangels Nachfolger(in) das faule Fallobst zu ernten, das auf dem Boden vergammelt.

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